Forum Verkehrswende Groß-Gerau

Radentscheid Groß-Gerau beendet

Erklärung zur Beendigung der Initiative für den Radentscheid Groß-Gerau

Die Verbesserung der Situation für Radfahrende in Groß-Gerau ist und bleibt uns ein wichtiges Anliegen, auch aus dem Blickwinkel der bundesweit vereinbarten Reduktion des CO2-Ausstoßes im Verkehrssektor. Daher halten wir an den Zielen des Radentscheides Groß-Gerau fest. Obwohl es gelungen ist, unter erschwerten Corona-Bedingungen mehr als 1.000 Unterschriften für den Radentscheid in kurzer Zeit zu sammeln, haben wir beschlossen, diese Aktion zu beenden.

Wir bedanken uns herzlich bei all denjenigen, die Unterschriften gesammelt und die sich mit Ihrer Unterschrift für den Radentscheid eingesetzt haben. Die unterschriebenen Flyer werden wir datenschutzkonform entsorgen.

Aufgrund der Unzufriedenheit mit der Verkehrspolitik der Stadt Groß-Gerau, insbesondere hinsichtlich des erheblichen Verbesserungsbedarfs für den Radverkehr, haben wir als Forum Verkehrswende Groß-Gerau im Herbst 2020 die Initiative für einen Radentscheid gestartet.

Die Stadt sollte dadurch motiviert und unterstützt werden, sich aktiver für den nicht-motorisierten Verkehr einzusetzen. Dazu verständigten wir uns auf kommunale Ziele für den Radverkehr und formulierten mit anwaltlicher Hilfe konkrete Forderungen an die Stadt. Die Kampagne startete im Anfang 2021 (www.radentscheid-gg.de).

Unsere vier konkreten Ziele lauten: Durchgängiges und sichereres Fuß- und Radverkehrsnetz, mehr Sicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen, Ausbau der Fahrradparkplätze und eine bessere Bürgerbeteiligung bei Verkehrsfragen.

Bei mehreren öffentlichen Auftritten haben wir großen Zuspruch für eine sozial-ökologische Verkehrswende erhalten, allerdings auch ablehnende Meinungen vernommen. Unterstützt wurden wir durch eine gute Präsenz in lokalen Medien.

So haben wir von mehr als 1.000 wahlberechtigten Groß-Gerau Bürger*innen Unterschriften erhalten. Die Corona-Pandemie hat uns allerdings erschwert, noch mehr Menschen zu erreichen. Das notwendige Quorum von knapp 2.000 Unterschriften wurde in dem von uns gewählten Zeitraum nicht erreicht.

Dies ist auch ein Hinweis darauf, dass wir in Groß-Gerau in einem stark autozentrierten sozialen Umfeld leben und die Stadt offenbar noch nicht für die notwendigen Veränderungen bereit ist.

Insbesondere in größeren (Universitäts-) Städten haben die Initiativen zwar die erforderliche Anzahl von Unterschriften gesammelt, z. B. in Darmstadt und Frankfurt, aber sie wurden aus kommunalrechtlichen Gründen abgelehnt, was in Groß-Gerau ebenfalls zu erwarten war. Dennoch wurden viele der geforderten Maßnahmen aus den Radentscheiden von der lokalen Politik und Verwaltung aufgegriffen und umgesetzt.

Von Seiten der Stadt Groß-Gerau haben wir bisher noch keine positiven Signale vernommen. Wir wünschen uns natürlich, dass unsere konkreten Vorschläge aufgegriffen und die Stadt mit uns ins direkte Gespräch kommt.

Für die Verbesserung der Bedingungen des Rad- und Fußverkehrs sowie für den Ausbau des ÖPNV werden wir uns als Forum Verkehrswende weiterhin einsetzen und dafür auch die Bürgermeister- und Landtagswahlen am 8. Oktober 2023 nutzen. Wir laden alle Interessierten ein, sich daran aktiv zu beteiligen!

Groß-Gerau, 28. März 2023

Beate Drodt, Thomas Fehling, Norbert Sanden (Vertrauenspersonen der Initiative Radentscheid)